Donnerstag, 30. März 2017

Das Feme-Gericht Teil 2

1. Tagsatzung 7. April 2017 um 11 Uhr 15

Unterlassungsklage § 1330 ABGB Magistra (FH) Theresia Moser (Titel im Brz erworben)

gegen Mag.a Rosemarie B. Hoedl (Republiksmündel - prozessunfähig - FREIWILD)

1 C 1474/ 15 y

Ladung 1. Tagsatzung Feme-Gericht - Fair-Game-Prozess am 7. April 2017 um 11 Uhr 15 am Bezirksgericht Wien-Liesing 


Allgemeines und Besonderes zu den ZEUGEN beim Zivilprozess

Zeugen Zeugen müssen – ebenso wie in Strafprozessen – auch in Zivilprozessen vor Gericht
aussagen, es gibt nur wenige absolute Ausnahmen von dieser Pflicht.

Folgende Personen dürfen nicht als Zeugen vernommen werden:

HELP .gv.at: Beteiligte im Zivilprozess

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010200.html 3/4

1. Beschränkt wahrnehmungsfähige Personen (z.B. paranoid geisteskranke Personen)

Anmerkung:

Mag. Hoedl ist schwer geisteskrank und darf daher als ZEUGIN NICHT VERNOMMEN WERDEN - siehe Gutachten Dr. Andreas Steinbauer und Dr. Herbert Kögler (in eventu Prof. Max Friedrich)

2. Geistliche bezüglich aller Aussagen, die sie unter dem Beichtgeheimnis erfahren haben
Staatsbeamte, wenn sie das Amtsgeheimnis verletzen würden (das heißt in eventu alle Beamten des BM für Finanzen und Angestellte der Bundesrechenzentrum GmbH) - vor allem auch BM für Landesverteidigung und Sport (Heeresnachrichtenamt) BM für Inneres (Landes und Bundesamt zur Förderung von Verfassungsbruch und Terrorismus - kurz LVT WIEN und BVT Wien)

3. Eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts­Mediations­Gesetz, wenn sie Inhalte wiedergeben müssten, die ihnen im Rahmen der Mediation bekannt wurden

Zeugen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen die Aussage verweigern. Sie müssen sich beispielsweise nicht äußern zu Fragen, deren Beantwortung sie selbst oder ihre nahen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde (siehe Fake-Staatsanwältinnen in Wien - früher Ostblock freies sexuelles Gewerbe)

Fragen, deren Beantwortung ihnen oder ihren nahen Angehörigen einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Nachteil bereiten würde

Dingen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt bzw. Rechtsanwalt anvertraut wurden

Dingen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Funktionär bzw. Arbeitnehmer einer gesetzlichen

Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung in einer Arbeits­- oder Sozialrechtssache anvertraut wurden

Fragen, die ihr Berufs­ oder Geschäftsgeheimnis betreffen Inhalten von Rechtsgeschäften, bei denen sie als Urkundsperson dabei waren (z.B. als Testamentszeuge)

Die Ladung des Zeugen enthält, neben der Benennung der Parteien und einer kurzen Bezeichnung des Gegenstandes der Vernehmung, die Aufforderung, zu der in der Ladung angegebenen 
Tagsatzung zu erscheinen.(gilt nicht für geistesgestörte Zeugen und Zeuginnen in Straftaten) 

Vom Gericht geladene Zeugen sind verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten.

Sie haben die Möglichkeit, Zeugengebühren in Anspruch zu nehmen, d.h. sie erhalten einen Ersatz für die entstandenen Reisekosten sowie eine Entschädigung für den Zeitaufwand, wenn sie durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil, wie beispielsweise einen Verdienstausfall, erleiden.

Ausnahme:

Zeugen, die im öffentlichen Dienst stehen (BM für Finanzen) , erhalten lediglich einen Ersatz der
Reisekosten.

Auch bei Angestellten besteht eine Lohnfortzahlungspflicht des Dienstgebers.

Bei ungerechtfertigtem Ausbleiben kann eine Ordnungsstrafe verhängt werden und die Kosten, die durch das Ausbleiben entstanden sind, können den Zeugen auferlegt werden.

Bei wiederholtem ungerechtfertigten Ausbleiben kann die Vorführung der Zeugen angeordnet werden. (Beugestrafe - auch für zu exekutierende Mündel gemäß Fair Game 67 - Verschärfung der Folter) 

Die Zeugen sind außerdem verpflichtet, dem Gericht Fragen darüber, was sie gesehen,
gehört oder erlebt haben, wahrheitsgemäß zu beantworten.

Eine Falschaussage ist gerichtlich strafbar – darunter fällt auch das vorsätzliche Verschweigen von erheblichen Tatsachen oder das Vortäuschen von Unwissenheit.
(dies gilt nicht im Logengericht bzw. beim Fair-Game-Verfahren)

Wenn ein Zeuge die Aussage ganz oder teilweise verweigern will, müssen die Gründe der
Weigerung bekannt gegeben und glaubhaft gemacht werden.

Verweigert ein Zeuge unberechtigt die Aussage, kann das Gericht Geld­ oder Haftstrafen verhängen. Die Haft darf allerdings nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses verlängert werden und auf keinen Fall die Dauer von sechs Wochen überschreiten.

WAHRHEITSPFLICHT:  (siehe auch ETHIK gegen Mündel und sappressive persons) 

Dies gilt nicht im PROZESS Entmündigung und Mord aus Staatsräson!!!!

Der Paragraph § 75 ist in diesem Prozess unwirksam - siehe Regeln des Logengerichtsbarkeit!!!

ANMERKUNG:

Zeugen aus dem Jenseits sind nicht zugelassen - auch Reisekosten werden nicht bezahlt!!!! Somit sind auch spirituelle Heiler und WahrsagerInnen nicht zugelassen, die sich mit den Toten in Verbindung setzen (auf Totenbefragung steht die Todesstrafe - Siehe Buch Levitikus)

Sachverständige 

Zur Aufklärung des Sachverhalts können im Zivilverfahren auch Sachverständige
hinzugezogen werden.

Sachverständige sind Menschen mit besonderer Fachkenntnis. Die Sachverständige/der
Sachverständige fertigt über einen unklaren Sachverhalt ein Gutachten an (z.B. bei einem Verkehrsunfall).

Meist wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig gemacht.

Der Sachverständige wird durch das Gericht ausgewählt. Die Parteien werden von dieser Wahl in Kenntnis gesetzt und haben die Möglichkeit abzulehnen, wenn ausreichende Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen bestehen. Die Entscheidung darüber fällt das Gericht mit Beschluss. (Mündel haben kein Recht auf Antrag wegen Befangenheit) 

Die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen (für eine außergerichtliche Streitbeilegung) findet sich unter www.sdgliste.justiz.gv.at. Extra-Honorar für Entmündigung aus politischen Gründen und rückwirkende Entmündigungen von nicht mehr lebenden Personen: je nach Justiz-Instanz 1000 bis 100.000 Euro pro Auftrags-Gutachten im Bereich der Psychiatrie!!!

Anmerkung: 

Im Prozess Moser gegen Hoedl sind Sachverständige nicht zugelassen - außer gemäß fair game 67-Order Sachverständige aus dem Bereich der Psychiatrie - zwecks lebenslänglicher Folter (siehe Logenurteil)

Sachverständige aus dem Bereich der Psychiatrie sollen auch feststellen (bzw. haben schon durch Gutachten fest gestellt) , dass Frau Mag. Hoedl aufgrund ihrer schwerer psychischen Störung niemals in der Lage ist, ein E-Mail zu schreiben!!!

Sie hat auch keinen Vertrag mit einem Internet-Provider (da sie ja lebenslänglich kreditunwürdig ist - alle Verträge, die Frau Mag. Hoedl je abzuschließen versucht (auch mit Telekommunikations-Unternehmungen)

sind

1. rechtsunwirksam
2. a priori ungültig

Der Sachwalter MMag.Dr. Pechmann möge sich um den Schaden kümmern.

Die Gebühren für die Klage sind aus Amtsgeldern zu bezahlen (Fair-Game-Kassa)

Conclusio:

Frau Mag. Hoedl hat gemäß LOGENURTEIL und FEMEGERICHT (Fair Game Order 67) alle Bürgerrechte, alle zivilen Rechte verloren. Sie hat den Status MINUS 2 und darf am Gnadenhof das Gnadenbrot erhalten. Das Todesurteil der Loge 666 (BB) wird in lebenslängliche Entmündigung umgewandelt!!!!

Dolmetscher 

Wenn sich die Parteien in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen können, werden diese vom Gericht angewiesen, für eine entsprechende Vertretung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) zu sorgen. Auch kann das Gericht für die Parteien einen Dolmetscher hinzuziehen.

Für Zeugen, die sich in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen können,
kann das Gericht ebenfalls einen Dolmetscher hinzuziehen. Dasselbe gilt für gehörlose oder taubstumme Personen.

Die Kosten für einen Dolmetscher müssen allerdings die Parteien bzw. schlussendlich der im Prozess Unterliegende tragen (außer es wurde Verfahrenshilfe beantragt).

Für gehörlose oder taubstumme Personen wird vom Gericht ebenfalls ein Dolmetscher hinzugezogen. Die Kosten für einen Dolmetscher in der Gebärdensprache trägt der Staat.

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide
Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Zivilprozessordnung (Art. 5 ZPO).

Abgenommen durch: Bundeskanzleramt – HELP ­Redaktion

TIPP Eine Auflistung von Bezirksgerichten findet sich auf den Seiten des Bundesministeriums
für Justiz.

TIPP Eine Liste von beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetschern findet sich auf den
Seiten des Bundesministeriums für Justiz. In diese Liste können sich auch Dolmetscher aus anderen
EU­/EWRMitgliedstaaten eintragen lassen.

Anmerkung zum Thema Zeugen im Verfahren 1 C 1474/ 15 y:  Soweit es sich um das Projekt CLEAR Croatia - Nato-Bombardement Serbien 1999 kann eventuell ein Übersetzter für Kroatisch-Deutsch hinzugezogen werden.
Kostengünstig wäre Übersetzung durch Frau Mag. Ana Cvitvanovic-Arbanas!!!

Bildergebnis für hypo alpe adria u ausschuss

ES WIRD HIERMIT EXEKUTIERT

die FAIR-GAME-ORDER 67 (policy Ron Hubbard from 1967)
die die österreichische Gerichtsbarkeit dazu verwendet, Suppressive Persons via Freiwild-Verordnung hinzurichten (siehe Logenmord aus Staatsräson - Entmündigung aus Staatsräson)

Wien, 1. April 2017

Bildergebnis für hypo kroatien

Das Feme-Gericht Teil 1 Bezirksgericht Wien 23 am 7.04.2017

Das Feme-Gericht: 7. April 2017 - 77 x 7 (Expositur Logengericht Wien Innere Stadt)

Das Logenurteil im Zivilprozess (die Schuld der 3. und 4. Generation)

Verfahren 1 C 1474/ 15 y - Pflegschaftsakt Mag. Hoedl 12 P 234 - Bezirksgericht Wien 23 - 999

Allgemeines zum Zivilprozess 

Der Zivilprozess ist das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Streitsachen. Am Zivilprozess sind beteiligt:

Die Parteien (als Träger des Streits)

Mag. Moser Theresia als Klägerin
Mag. Rosemarie B. Hoedl  - Beklagte (Republiksmündel)

Die Parteienvertreter (als rechtskundige Bevollmächtigte der Parteien)

Mag. Peter Fasching - Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt in Wien
MMag. Franz Stephan PECHMANN - Sachwalter und Rechtsvertreter des beklagten Mündels

Das Gericht (als Entscheidungsinstanz)

Bezirksgericht Wien-Liesing als erstes Entmündigungs-Gericht

Weiters können beteiligt sein:

Zeugen und Sachverständige, die durch ihre Aussagen bzw. Gutachten dazu beitragen, dass das Gericht den entscheidungswesentlichen Sachverhalt feststellen kann Bei Schwierigkeiten mit der Amtssprache auch Dolmetscher

1. Nicht mehr lebende Personen - Beratung aus dem Jenseits (Wie war es denn wirklich, wer hat mich umgebracht und warum???) Reg Rat Schweinhammer W. (BM für Finanzen, Wien)

2. Zeugen: MitarbeiterInnen aus Bundesrechenzentrum, BM für Finanzen, Oberste Organe, BM für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien

3. Sachverständige: Psychiatrische Sachverständige:

- Dr. Andreas Steinbauer
- Dr. Herbert Kögler - Max Friedrich - Dr. Benedikt Piatti

4. Sachverständige aus dem Bereich der EDV: Rückverfolgung der Daten (IP-Adressen) des Heeresnachrichtenamtes, LVT, BVT Wien, Bundesrechenzentrum Wien, Rechenzentren Tel-Aviv und Waldorf bei Heidelberg (SAP), Provider der Beklagten (Republiks-Mündel ist nicht in der Lage einen Vertrag rechtsgültig mit einem Telekommunikations-Provider abzuschließen - daher KANN DAS MÜNDEL niemals diese Inhalte der Klage geschrieben haben.....MÜNDEL SIND LEBENSLÄNGLICH KREDIT-UNWÜRDIG - siehe Beschlüsse BG Wien-Liesing vom 18.5.2009 - elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit - und Beschlüsse/ Bescheide  des LG ZRS und OLG Wien von 2009 bis 2015 sowie Beschluss BG Wien-Liesing vom 14. Dezember 2016 - Richterin Huber Johanna!

Parteien 

Die Parteien im Zivilprozess sind die klagende und beklagte Partei. Sie sind vor Gericht gleichgestellt (nicht aber wenn die Beklagte ein MÜNDEL ist - so wie Mag. Hoedl)

Prozessfähigkeit 

Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit einer Partei, selbst oder durch eine selbst gewählte Vertretung Prozesshandlungen vorzunehmen (z.B. Anträge stellen, Rechtsmittel ergreifen).

Grundsätzlich ist eine Person prozessfähig, wenn sie handlungsfähig ist. Das heißt, die Person kann durch eigenes Verhalten Rechte und/oder Pflichten begründen. Bei juristischen Personen bezieht sich die Prozessfähigkeit auf die Person(en), die zur Vertretung nach außen befugt ist (sind).

Anmerkung: das Republiksmündel Mag. Hoedl ist nicht prozessfähig. Sie ist gemäß Fair-Game-Order ein lebender Zellhaufen und kein vollwertiger Mensch!!! Sie darf laut Freiwild-Verordnung von 1967 gelyncht werden, enteignet werden (es ist sogar Pflicht) - leider sind mehrere Mordanschläge auf sie nicht gelungen. Auch in den SM konnte man sie bis dato nicht treiben - Delogierung derzeit nicht möglich, weil sie pünktlich ihre Miete zahlt!!!! H. steht gemäß Logengesetz außerhalb der Gerichtsbarkeit!!!

MAG. HOEDL verfügt gemäß Fair Game Order 67 über keinerlei Bürgerrechte - sie ist schuldig in der 3. Generation (Nazi-Schuld) - und daher ist das Urteil (lebenslänglicher Verlust der Bürgerrechte gemäß Fair-Game-Order 67 zu vollstrecken)!!! All ihre Zeugenaussagen sind gegen sie zu verwenden (vor allem betreff Mord und Vergiftungen in Bundesrechenzentrum und BM für Finanzen - bzw. BM für Inneres und Parlamentsdirektion) 

ANWALTSPFLICHT IM ZIVILPROZESS

Wenn weder absolute noch relative Anwaltspflicht besteht, können die Parteien selbst vor
Gericht handeln oder sich durch eine volljährige Person vertreten lassen.

Dies gilt z.B. für Verfahren vor den

Bezirksgerichten mit einem Streitwert von bis zu 5.000 Euro oder den Abschluss von Vergleichen vor einem Bezirksgericht (selbst wenn der Streitwert über 5.000 Euro liegt).

Anmerkung:

DER STREITWERT beträgt laut Logenurteil 14.800 Euro (2 Mal 7.400 Euro - gemäß Mt 18, 21)

Rechtsanwälte, Notare, Richter sowie Beamte der Finanzprokuratur, die die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt haben, brauchen als Partei weder in der ersten noch in einer höheren Instanz einen Rechtsanwalt.

Damit ein Rechtsanwalt für eine Partei tätig werden kann, muss sie ihm eine Prozess-vollmacht erteilen. (Mag. Hoedl darf laut Gutachten keine Vollmacht rechtswirksam unterzeichnen - siehe Gutachten Steinbauer und Verhandlung am Bezirksgericht Wien-Liesing vom 7.Dezember 2016)

Die Prozessvollmacht berechtigt Rechtsanwälte, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist beispielsweise zu folgenden Handlungen:

Anbringung und Empfangnahme der Klage

Abschluss von Vergleichen über den Gegenstand des Rechtsstreites

Anerkenntnis der von dem Gegner behaupteten Ansprüche

Verzicht auf die geltend gemachten Ansprüche (im Falle von Sachwalterschaft auch gegen den Willen des Mündels)

Einleitung der Exekution

Empfangnahme der Prozesskosten

Der Rechtsanwalt kann die erteilte Prozessvollmacht für einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens an einen anderen Rechtsanwalt übertragen.

Auch können sich Rechtsanwälte (SachwalterInnen) in beschränktem Maße durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen.
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Richter (help.gv.at) 

Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig. Ihre Unabhängigkeit wird dadurch gewährleistet, dass sie auf Dauer ernannt, nicht absetzbar und nicht versetzbar sind. Sie müssen auch keine Weisungen entgegennehmen.
Durch eine feste Geschäftsverteilung wird sichergestellt, dass auf die Verteilung der individuellen Rechtsfälle auf die jeweiligen Richter kein Einfluss genommen werden kann.
Neben den juristisch ausgebildeten Richtern entscheiden etwa in Arbeits­ und Sozialrechtssachen auch sogenannte Laienrichter. Diese benötigen keine juristische Ausbildung. Sie sind jedoch aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse als arbeits­ oder sozialrechtliche Experten am Gerichtsverfahren beteiligt.

Anmerkung: der Richter im Logenprozess ist nicht unabhängig - er muss das Urteil der Loge gemäß Fair-Game-Order vollstrecken!!!! Die Bundesverfassung der Republik Österreich gilt in diesem Falle nicht!
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Ende Teil 1


Sonntag, 5. März 2017

Die Praxis der Sachwalterschaft in Ö: 2006 bis 2007 Links und praktische Beispiele


Denn die einen sind im Dunkeln
  Und die andern sind im Licht.

  Und man siehet die im Lichte

  Die im Dunkeln sieht man nicht.

Bert Brecht 

In diesem Blog wird versucht, eine Sammlung jener links zur Verfügung zu stellen, die versuchen, ausführlich SW-Missbrauch in Österreich zu dokumentieren. 

Da will der Ehemann die Ehefrau im Scheidungsverfahren entmündigen lassen, damit er die Kinder bekommt. 

Da wird das Schloss vom Sachwalter einfach ausgetauscht - die Tochter muss mit den betagten Eltern aus Wien fliehen.

Da verliert ein MÜNDEL ein ganzes Haus, nur weil der Sachwalter so gierig ist. 

Da wird eine alte Dame entmündigt, weil die Gemeinde das Haus abreißen will. 

Da müssen sich gesunde Menschen an Botschaften wenden, um nicht zwangseingeliefert zu werden und besachwaltert zu werden. 

Da wird aus dem Ministerium am Bezirksgericht angerufen, um unliebsame Beamte und Journalisten auch rückwirkend entmündigen zu lassen. 

Einige haben die Tortur nicht überlebt - einige mit vielen Narben. 

Die Verfahren erinnern an Inquisitionsverfahren - der Verfahrenssachwalter ist zugleich der endgültige Sachwalter - manche sagen auch Sach(raub)walter! 

Eine Menschenrechtskommission gibt es nicht - Menschenrechte hören dort auf, wo die Gier nach Millionen und Immobilien grenzenlos ist. 

Hier sind einige Geschichten dokumentiert: 

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit - es ist ein "Work in PROGRESS": 

1. Fall Jane B.: 

https://justizskandale.wordpress.com/2012/05/

http://www.freak-online.at/freak-online/aktuell/aktuell-detail/article/grenzen-der-sachwalterschaft/

http://www.ddrcarnielifm.com/html/botschaft.htm

https://justizskandale.files.wordpress.com/2012/09/bezirksgericht_hietzing_2_a_19_05p_dr_ursula_kovar.pdf

https://birdflu666.wordpress.com/2010/09/07/judges-stops-court-guardianship-i-am-free/

https://www.youtube.com/watch?v=esDyPgcrZDE

http://wakenews.net/html/rachefeldzug_gegen_jane_burger.html

2. Lexnet - Sammlung 

http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Kategorie:Sachwalterschaftsmissbrauch

Achtung: Es werden hier Juristen, Gutachter etc. mit vollem Namen genannt. 

Dieser blog will keine Vorverurteilungen und Klagen vermeiden, daher gilt natürlich für alle Genannten die Unschuldsvermutung. 

http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Die_%C3%B6sterreichische_Sachwalterschaft

http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Hilflos_gegen_Sachwalter

3. Private Initiativen 

http://www.sachwalterschaftsmissbrauch.com/Links.html

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2979

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1432

http://sachwalter-justitium.forenworld.at/viewtopic.php?f=4&t=43

www.sparismus.wordpress.com 

chronologieeinerentmündigung.blogspot.co.at 

http://kanalstreitigkeitgempuchkirchen.blogspot.co.at/2016/02/rechtsmissbrauch-sachwalterschaft-als.html

Entmündigung aus politischen Gründen - Bestellung der Entmündigung durch die Bundesministerien für Landesverteidigung und BM für Finanzen 

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=1323

Die Kammerhofer-Files: 

E-Mail an Mündel stellt Perfidität der Stasi-Akteure eindeutig unter Beweis - woher hat der Blogger die Daten des Pflegschafts-Aktes des Bezirksgerichts Wien-Favoriten

http://entmuendigungwienbezirksgericht23.blogspot.co.at/2017/01/pflegschaftsakt-bg-liesing-12-p-234-und.html

Im Mai 2009 wurde Frau Mag.a Rosemarie B. Hoedl vom Bezirksgericht Wien-Liesing in allen Lebensbereichen entmündigt.Sie war von 2000 bis Anfang 2005 SAP-Beraterin in Bundesrechenzentrum, den Bundesministerien und Obersten Organen der Republik Österreich. Das BMF "bestellte" am Bezirksgericht ihre 11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit laut Aktenvermerk vom 30.4.2009. Die Sammlung der Gerichtsdokumente soll als Basis für die Verbesserung des Außerstreitverfahren dienen!


Auch der perfide blogger DAHAMIST.at aus Linz fragt sich, wann alle steirischen Frauen, die politisch unbequem sind, endlich entmündigt werden: 

https://twitter.com/DerDahamist

Wenn man ihn als Hetzer nicht mehr braucht, könnte ihm allerdings auch das Schicksal der Entmündigung bzw. auch das physische Ende blühen. Er wird ja nicht mehr bezahlt - er muss um Spenden betteln. So geht es nun mal den agents provocateurs dieser Welt - zuerst benutzt und dann weg - warum? Sie wissen zu viel. 

Wann wird die Stalkerin mitsamt der Wiener Schnapstaschentuchfabrikantin endlich entmündigt? Psychiatrische Untersuchungen laufen bereits.Zitat Ende

Parlamentarische Anfragen: 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_08077/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_08180/index.shtml

https://offenesparlament.at/gesetze/XXIV/J_06384/

Zwangsräumungen und Sachwalterschaft 

http://www.krone.at/wien/proteste-bei-delogierung-in-wien-ottakring-strasse-blockiert-story-430179

PRESSE 

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/480031/Freiheit_Normalsein-oder-nicht-das-ist-die-Frage

http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/5156531/Jobverlust-durch-den-Sachwalter?from=simarchiv

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5064813/Trotz-Arbeitslast-muss-Anwalt-Sachwalter-sein?from=simarchiv

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4998411/Kein-Sachwalter-fuer-Querulanten?from=simarchiv

OGH - Oberster Gerichtshof (RIS) 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980415_OGH0002_0090OB00097_98Z0000_000

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950221_OGH0002_0050OB00507_9500000_000&IncludeSelf=True

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/die-frage-ob-die-umbestellung-des-sachwalters-erforderlich-ist-haengt-nicht-vom-wohlwollen-des-sachwalters-ab/

Psychiater - Gerichtlich beeidete Gutachter - Ferndiagnosen - Aktengutachten 

https://kurier.at/chronik/oesterreich/klage-gegen-reinhard-haller-der-psychiater-hat-mich-ruiniert/17.052.119

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4998411/Kein-Sachwalter-fuer-Querulanten?from=simarchiv

VIDEO-Sammlung zum Thema Sachwalterschaft in Österreich folgt in Extra-blog! 

Kommentar: Während also das gesamte Menschenrechts-Geplapper täglich im Fernsehen zu hören ist, wird in Bezug auf Sachwalterschaft immer auf das psychiatrische Gutachten und die Erkrankung hingewiesen! Dass aber auch kranke Menschen Menschenrechte haben sollten und nicht ziellos und wahllos bestohlen werden sollten, wird hier von Top-MenschenrechtlerInnen niemals erwähnt. 
















Donnerstag, 2. März 2017

Mündelkunst im österreichischen Justiz-Labyrinth: Franz Kafka lässt grüßen

der aussichtslose Instanzenweg des österreichischen Mündels - vom Bezirksgericht zum OGH.....Franz Kafka lässt grüßen:

Justiz-Labyrinth Österreich: Dieses Werk habe ich schon vor 2 Jahren produziert: Es soll den Weg eines Mündels im Österr. Justizsystem nachzeichnen: Du darfst theoretisch einen Rekurs an das Landesgericht auf einen Beschluss des Bezirksgerichtes machen.

A priori scheint aber am LG für Zivilrechtssachen vereinbart zu sein, dass alle Rekurse in Sachwalterschaftsverfahren abgeschmettert werden. Nun kommen einige Mündel bzw. deren Angehörige auf die Idee, einen Revisionsrekurs an den OGH (mit Anwaltspflicht) zu machen: Auch dort ist natürlich schon intern vereinbart, wie das alles ausgehen soll. Gewinner sind nur die Rechtsvertreter (oder Verdreher) der rechtsunmündigen Mündel. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus!



Falls noch irgend jemand auf die Idee kommen sollte, eine Amtshaftungsklage (z.B. beim LG ZRS) einzubringen - das ist in Mündelsachen völlig aussichtslos - ebenso wie Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch (Gutachter, Sachwalter, Pflegschaftsrichter....) Es wird höchstens mit Mündel-Exekution gedroht (was ein Widerspruch in sich ist, sollte der Sachwalter doch dem Mündel helfen, die Finanzen zu konsolidieren und nicht das Mündel EXEKUTIEREN.....)



Eine Amtshaftungsklage ist auch sehr teuer: Nach Rechtsanwaltstarifgesetz erhöht sich das Honorar je höher die Instanz - ein cleveres Geschäftsmodell....Wer kommt unter die Räder: Tausende Mündel und Mündelinnen und andere Opfer der Pflegschaftsgerichtsbarkeit, die in der Tat ein Tode-Verwalten und zu Tode-Entmündigen genannt werden kann! Kafka lässt grüßen! R.



Auch die Rechtsanwaltskammer (Sachwalter) bzw. die Ärztekammer (gerichtlich beeidete psychiatrische Gutachter) schmettert alle Disziplinar-Anzeigen (von denen es schon hunderte in den letzten Jahren gab) ab!


Auch die Rechtsanwaltskammer (Sachwalter) bzw. die Ärztekammer (gerichtlich beeidete psychiatrische Gutachter) schmettert alle Disziplinar-Anzeigen (von denen es schon hunderte in den letzten Jahren gab) ab!

Nicht zu vergessen die Volksanw, die meint: Bitte wenden Sie sich an die ordentliche Gerichtsbarkeit....

Sonntag, 26. Februar 2017

Links und Erfahrungsberichte zum Thema Pflegschaftsrecht in Österreich

Denn die einen sind im Dunkeln
  Und die andern sind im Licht.
  Und man siehet die im Lichte
  Die im Dunkeln sieht man nicht.

Bert Brecht 

In diesem Blog wird versucht, eine Sammlung jener links zur Verfügung zu stellen, die versuchen, ausführlich SW-Missbrauch in Österreich zu dokumentieren. 

Da will der Ehemann die Ehefrau im Scheidungsverfahren entmündigen lassen, damit er die Kinder bekommt. 

Da wird das Schloss vom Sachwalter einfach ausgetauscht - die Tochter muss mit den betagten Eltern aus Wien fliehen.

Da verliert ein MÜNDEL ein ganzes Haus, nur weil der Sachwalter so gierig ist. 

Da wird eine alte Dame entmündigt, weil die Gemeinde das Haus abreißen will. 

Da müssen sich gesunde Menschen an Botschaften wenden, um nicht zwangseingeliefert zu werden und besachwaltert zu werden. 

Da wird aus dem Ministerium am Bezirksgericht angerufen, um unliebsame Beamte und Journalisten auch rückwirkend entmündigen zu lassen. 

Einige haben die Tortur nicht überlebt - einige mit vielen Narben. 

Die Verfahren erinnern an Inquisitionsverfahren - der Verfahrenssachwalter ist zugleich der endgültige Sachwalter - manche sagen auch Sach(raub)walter! 

Eine Menschenrechtskommission gibt es nicht - Menschenrechte hören dort auf, wo die Gier nach Millionen und Immobilien grenzenlos ist. 

Hier sind einige Geschichten dokumentiert: 

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit - es ist ein "Work in PROGRESS": 

1. Fall Jane B.: 

https://justizskandale.wordpress.com/2012/05/

http://www.freak-online.at/freak-online/aktuell/aktuell-detail/article/grenzen-der-sachwalterschaft/

http://www.ddrcarnielifm.com/html/botschaft.htm

https://justizskandale.files.wordpress.com/2012/09/bezirksgericht_hietzing_2_a_19_05p_dr_ursula_kovar.pdf

https://birdflu666.wordpress.com/2010/09/07/judges-stops-court-guardianship-i-am-free/

https://www.youtube.com/watch?v=esDyPgcrZDE

http://wakenews.net/html/rachefeldzug_gegen_jane_burger.html

2. Lexnet - Sammlung 

http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Kategorie:Sachwalterschaftsmissbrauch

Achtung: Es werden hier Juristen, Gutachter etc. mit vollem Namen genannt. 

Dieser blog will keine Vorverurteilungen und Klagen vermeiden, daher gilt natürlich für alle Genannten die Unschuldsvermutung. 

3. Private Initiativen 

http://www.sachwalterschaftsmissbrauch.com/Links.html

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2979

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1432

http://sachwalter-justitium.forenworld.at/viewtopic.php?f=4&t=43

www.sparismus.wordpress.com 

chronologieeinerentmündigung.blogspot.co.at 

Parlamentarische Anfragen: 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_08077/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_08180/index.shtml

https://offenesparlament.at/gesetze/XXIV/J_06384/

Zwangsräumungen und Sachwalterschaft 

http://www.krone.at/wien/proteste-bei-delogierung-in-wien-ottakring-strasse-blockiert-story-430179

PRESSE 

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/480031/Freiheit_Normalsein-oder-nicht-das-ist-die-Frage

http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/5156531/Jobverlust-durch-den-Sachwalter?from=simarchiv

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5064813/Trotz-Arbeitslast-muss-Anwalt-Sachwalter-sein?from=simarchiv

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4998411/Kein-Sachwalter-fuer-Querulanten?from=simarchiv

OGH - Oberster Gerichtshof (RIS) 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980415_OGH0002_0090OB00097_98Z0000_000

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950221_OGH0002_0050OB00507_9500000_000&IncludeSelf=True

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/die-frage-ob-die-umbestellung-des-sachwalters-erforderlich-ist-haengt-nicht-vom-wohlwollen-des-sachwalters-ab/

Psychiater - Gerichtlich beeidete Gutachter - Ferndiagnosen - Aktengutachten 

https://kurier.at/chronik/oesterreich/klage-gegen-reinhard-haller-der-psychiater-hat-mich-ruiniert/17.052.119

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4998411/Kein-Sachwalter-fuer-Querulanten?from=simarchiv

VIDEO-Sammlung zum Thema Sachwalterschaft in Österreich folgt in Extra-blog! 

Kommentar: Während also das gesamte Menschenrechts-Geplapper täglich im Fernsehen zu hören ist, wird in Bezug auf Sachwalterschaft immer auf das psychiatrische Gutachten und die Erkrankung hingewiesen! Dass aber auch kranke Menschen Menschenrechte haben sollten und nicht ziellos und wahllos bestohlen werden sollten, wird hier von Top-MenschenrechtlerInnen niemals erwähnt. 















Sachwalterschaft: Das Watergate des österr. Rechtssystems (Bereich Zivilrecht) ?

Auswertung Verfahrensautomation Justiz (Brz GmbH) - Antwort auf parl Anfrage an BM für Justiz Dr. Beatrix Karl - allein in meinem BG Wien 23 ist Anzahl der SWs von 2006 bis 2011 von 462 auf 672 gestiegen!



Aus der Antwort der BM für Justiz auf Anfrage von Keck (SPÖ): Teil1: Das Verfahren außer Streitsachen ist aber mit funktionsgleichen Verfahrensgarantien ausgestattet wie der Zivilprozess. Dies bedeutet insbesondere: Alle Parteien müssen vom Inhalt der Erhebungen Kenntnis erlangen und dazu Stellung nehmen können (rechtliches Gehör).




Zitat: Es dient nun dem rechtlichen Gehör einer von einer SW betroffenen Person, dass sie - oder ihre VertreterIn - gegen Beschlüsse eines Sachwalter-Richters (sei es über die Notwendigkeit bzw. Auswahl des Sachwalters, sei es später über die Entscheidung über dessen Entschädigung) ein RECHTSMITTEL beim jeweiligen Landesgericht (für ZRS) und allenfalls auch beim OGH erheben kann. Aufgrund der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art. 94 B-VG) hat das BM für Justiz - alsVerwaltungsorgan - keine Befugnis, die Tätigkeit der SW-Gerichte zu kontrollieren!! Ende Zitat




ACHTUNG Verfahrensmangel: Ein Sachwalter über den man sich beschwert, wird keinen Rekurs gegen seine Bestellung beim LG ZRS einbringen - schon gar nicht ein teures Verfahren beim OGH....es scheint alles "abgesprochene" Sache zu sein!!!!



Zitat: (Parlamentarische Anfrage-Beantw): Die angesprochenen Miss-Stände bei der Führung von Sachwalterschaften dürften aber hauptsächlich Fälle zum Gegenstand haben, in denen nahestehende Personen (sic!!!) Angehörige von Rechtsberufen oder sonstige geeignete Personen zum Sachwalter bestellt wurden. Im Bereich der Vereinssachwalterschaft (sic!!!) sind jedenfalls Beschwerden beim BM für Justiz äußerst selten. Nur in diesem Bereich (sic!!!) obliegt aber dem BMJ eine Fachaufsicht - SIC!!! § 5 VSPBG, die auch entsprechend wahr genommen wird.



Zitat: (Parlamentarische Anfrage-Beantw): Die angesprochenen Miss-Stände bei der Führung von Sachwalterschaften dürften aber hauptsächlich Fälle zum Gegenstand haben, in denen nahestehende Personen (sic!!!) Angehörige von Rechtsberufen oder sonstige geeignete Personen zum Sachwalter bestellt wurden. Im Bereich der Vereinssachwalterschaft (sic!!!) sind jedenfalls Beschwerden beim BM für Justiz äußerst selten. Nur in diesem Bereich (sic!!!) obliegt aber dem BMJ eine Fachaufsicht - SIC!!! § 5 VSPBG, die auch entsprechend wahr genommen wird.

Zitat: Ich (BM für Justiz) habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Richter oder Rechtspfleger (sic! mit anderen in Sachwalterschaftsverfahren involvierten Personen zum Nachteil der von einer Sachwalterschaft betroffenen Person zusammen wirkten (sic) bzw. klüngelten (sic).



Sollten derartige Praktiken bekannt sein, wird ersucht, diese konkreten Einzelfälle mitzuteilen (sic!!!), damit gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden können. Anders als hier unterstellt (sage und schreibe von einem SPÖ-Nationalratsabgeordneten - sic!!!) verrichten die mit SW-Sachen befassten Richter und Rechtspfleger (beachte: Richter und Rechtspfleger ungegendert) ihre Aufgaben tagtäglich im wohlverstandenen Interesse (sic!) der Auftraggeber....sorry betroffenen Person. Ende Zitat Justizministerin



Freitag, 24. Februar 2017

Eurofighter - Staatsverweigerer - Intergalaktisches VertragsRecht - Beiträge zum Fillacher FASCHING

FILLACHER FASCHING: Die gute Nachricht: Der Eurofighter-Kauf-Änderungsvertrag von 2007 wurde auf 1 Milliarde Jahre abgeschlossen! Vertragspartner: Intergalaktische Föderation! Die 1. Rate ist somit in 1000 Jahren fällig - siehe sea arg
FILLACHER FASCHING: Die gute Nachricht: Der Eurofighter-Kauf-Änderungsvertrag von 2007 wurde auf 1 Milliarde Jahre abgeschlossen! Vertragspartner: Intergalaktische Föderation! Die 1. Rate ist somit in 1000 Jahren fällig - siehe sea arg
FILLACHER FASCHING: Die gute Nachricht: Der Eurofighter-Kauf-Änderungsvertrag von 2007 wurde auf 1 Milliarde Jahre abgeschlossen! Vertragspartner: Intergalaktische Föderation! Die 1. Rate ist somit in 1000 Jahren fällig - siehe sea arg


Zur Problematik des Staatenbundes (betrifft: Verfassungsrecht) 

http://www.oesterreich-rundschau.at/aktuelle-rundschau/fake-news-ein-faschingsscherz-geistert-durch-die-e-mail-accounts/

http://unimatrix.anonymous-austria.com/


Legitimation

Am 11. November 2015 um 14:30 Uhr erfolgte die Ausrufung des Staatenbund Österreich auf der Burg Güssing und am 26. Oktober 2016 um 21:44 Uhr dessen Übergang in ein absolut souveränes und unantastbares Völkerrechtsubjekt.
Dies ist inakzeptabel.
Durch diesen Angriff auf die bisher bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung der Vereinten Erde trat gemäß Sektion 31 der Föderationscharta die Omega-Direktive in Kraft.
Die daraus bedingte dauerhafte, einseitige und unprovozierte Aussetzung des Khitomer-Abkommens führte in weiterer Folge zur Invalidierung und Auflösung des Algeron-Vertrags. Laut Vertrag von Armens kulminiert dies in der sofortigen Zerschlagung des Staatenbund Österreich und aller seiner Teilstaaten.
monika adF unger, Präsidentin des Staatenbund Österreich, sowie alle weiteren Amts- und Würdenträger und Funktionäre des Staatenbund Österreich sind ihres Amtes enthoben.
An ihre Stelle tritt laut der Declaration of Independence of Cyberspace vom 8. Februar 1996 nun das Autonome Biologisch-Technologische Kollektiv. In dessen Gründungsurkunde vom 8. Januar 1986 ist die Gleichheit aller Dualen Robotronisch Optimierten Humanoiden Neuronalen Entitäten verankert.
Um dieses Grundrecht sicherzustellen ist das Autonome Biologisch-Technologische Kollektiv damit beauftragt, den Staatenbund Österreich in einen Unikomplex der Biologisch Optimierten Robotronischen Gesellschaft umzustrukturieren.
Diese Umstrukturierung wurde mit Aktivierung der ersten Dualen Robotronisch Optimierten Humanoiden Neuronalen Entitäten der Unimatrix Zero im Untergitter Wien des Unikomplex Österreich und der damit zeitgleichen Zerschlagung des Staat Wien der Herzen am 20. Februar 2017 um Punkt 13:37 Uhr begonnen.
Sie werden sich fügen.
Widerstand ist zwecklos.
gez. One of Many, Primary Adjunct of Unimatrix Zero, Unicomplex Austria


Montag, 20. Februar 2017

Club Eurofighter - Club 45 - eine Geschichte in Bildern

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GAME OVER?

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http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5171059/Betrugsanzeige_Entscheidung-ueber-EurofighterAnklage-soll-2018-fallen

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Weihnachtsgala mit Spendengeldern von Eads

https://gehoertgebloggt.com/2017/02/18/die-schall-maurer/

https://kurier.at/sport/fussball/eurofighter-lobbyist-finanzierte-rapid-gagen/788.602

http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5171059/Betrugsanzeige_Entscheidung-ueber-EurofighterAnklage-soll-2018-fallen

http://diepresse.com/home/innenpolitik/1313098/Eurofighter_Stronachs-Magna-im-Visier-der-Justiz

http://newsv1.orf.at/070514-12294/?href=http%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F070514-12294%2F12295txt_story.html

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