Sonntag, 26. Februar 2017

Sachwalterschaft: Das Watergate des österr. Rechtssystems (Bereich Zivilrecht) ?

Auswertung Verfahrensautomation Justiz (Brz GmbH) - Antwort auf parl Anfrage an BM für Justiz Dr. Beatrix Karl - allein in meinem BG Wien 23 ist Anzahl der SWs von 2006 bis 2011 von 462 auf 672 gestiegen!



Aus der Antwort der BM für Justiz auf Anfrage von Keck (SPÖ): Teil1: Das Verfahren außer Streitsachen ist aber mit funktionsgleichen Verfahrensgarantien ausgestattet wie der Zivilprozess. Dies bedeutet insbesondere: Alle Parteien müssen vom Inhalt der Erhebungen Kenntnis erlangen und dazu Stellung nehmen können (rechtliches Gehör).




Zitat: Es dient nun dem rechtlichen Gehör einer von einer SW betroffenen Person, dass sie - oder ihre VertreterIn - gegen Beschlüsse eines Sachwalter-Richters (sei es über die Notwendigkeit bzw. Auswahl des Sachwalters, sei es später über die Entscheidung über dessen Entschädigung) ein RECHTSMITTEL beim jeweiligen Landesgericht (für ZRS) und allenfalls auch beim OGH erheben kann. Aufgrund der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art. 94 B-VG) hat das BM für Justiz - alsVerwaltungsorgan - keine Befugnis, die Tätigkeit der SW-Gerichte zu kontrollieren!! Ende Zitat




ACHTUNG Verfahrensmangel: Ein Sachwalter über den man sich beschwert, wird keinen Rekurs gegen seine Bestellung beim LG ZRS einbringen - schon gar nicht ein teures Verfahren beim OGH....es scheint alles "abgesprochene" Sache zu sein!!!!



Zitat: (Parlamentarische Anfrage-Beantw): Die angesprochenen Miss-Stände bei der Führung von Sachwalterschaften dürften aber hauptsächlich Fälle zum Gegenstand haben, in denen nahestehende Personen (sic!!!) Angehörige von Rechtsberufen oder sonstige geeignete Personen zum Sachwalter bestellt wurden. Im Bereich der Vereinssachwalterschaft (sic!!!) sind jedenfalls Beschwerden beim BM für Justiz äußerst selten. Nur in diesem Bereich (sic!!!) obliegt aber dem BMJ eine Fachaufsicht - SIC!!! § 5 VSPBG, die auch entsprechend wahr genommen wird.



Zitat: (Parlamentarische Anfrage-Beantw): Die angesprochenen Miss-Stände bei der Führung von Sachwalterschaften dürften aber hauptsächlich Fälle zum Gegenstand haben, in denen nahestehende Personen (sic!!!) Angehörige von Rechtsberufen oder sonstige geeignete Personen zum Sachwalter bestellt wurden. Im Bereich der Vereinssachwalterschaft (sic!!!) sind jedenfalls Beschwerden beim BM für Justiz äußerst selten. Nur in diesem Bereich (sic!!!) obliegt aber dem BMJ eine Fachaufsicht - SIC!!! § 5 VSPBG, die auch entsprechend wahr genommen wird.

Zitat: Ich (BM für Justiz) habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Richter oder Rechtspfleger (sic! mit anderen in Sachwalterschaftsverfahren involvierten Personen zum Nachteil der von einer Sachwalterschaft betroffenen Person zusammen wirkten (sic) bzw. klüngelten (sic).



Sollten derartige Praktiken bekannt sein, wird ersucht, diese konkreten Einzelfälle mitzuteilen (sic!!!), damit gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden können. Anders als hier unterstellt (sage und schreibe von einem SPÖ-Nationalratsabgeordneten - sic!!!) verrichten die mit SW-Sachen befassten Richter und Rechtspfleger (beachte: Richter und Rechtspfleger ungegendert) ihre Aufgaben tagtäglich im wohlverstandenen Interesse (sic!) der Auftraggeber....sorry betroffenen Person. Ende Zitat Justizministerin