Donnerstag, 2. März 2017

Mündelkunst im österreichischen Justiz-Labyrinth: Franz Kafka lässt grüßen

der aussichtslose Instanzenweg des österreichischen Mündels - vom Bezirksgericht zum OGH.....Franz Kafka lässt grüßen:

Justiz-Labyrinth Österreich: Dieses Werk habe ich schon vor 2 Jahren produziert: Es soll den Weg eines Mündels im Österr. Justizsystem nachzeichnen: Du darfst theoretisch einen Rekurs an das Landesgericht auf einen Beschluss des Bezirksgerichtes machen.

A priori scheint aber am LG für Zivilrechtssachen vereinbart zu sein, dass alle Rekurse in Sachwalterschaftsverfahren abgeschmettert werden. Nun kommen einige Mündel bzw. deren Angehörige auf die Idee, einen Revisionsrekurs an den OGH (mit Anwaltspflicht) zu machen: Auch dort ist natürlich schon intern vereinbart, wie das alles ausgehen soll. Gewinner sind nur die Rechtsvertreter (oder Verdreher) der rechtsunmündigen Mündel. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus!



Falls noch irgend jemand auf die Idee kommen sollte, eine Amtshaftungsklage (z.B. beim LG ZRS) einzubringen - das ist in Mündelsachen völlig aussichtslos - ebenso wie Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch (Gutachter, Sachwalter, Pflegschaftsrichter....) Es wird höchstens mit Mündel-Exekution gedroht (was ein Widerspruch in sich ist, sollte der Sachwalter doch dem Mündel helfen, die Finanzen zu konsolidieren und nicht das Mündel EXEKUTIEREN.....)



Eine Amtshaftungsklage ist auch sehr teuer: Nach Rechtsanwaltstarifgesetz erhöht sich das Honorar je höher die Instanz - ein cleveres Geschäftsmodell....Wer kommt unter die Räder: Tausende Mündel und Mündelinnen und andere Opfer der Pflegschaftsgerichtsbarkeit, die in der Tat ein Tode-Verwalten und zu Tode-Entmündigen genannt werden kann! Kafka lässt grüßen! R.



Auch die Rechtsanwaltskammer (Sachwalter) bzw. die Ärztekammer (gerichtlich beeidete psychiatrische Gutachter) schmettert alle Disziplinar-Anzeigen (von denen es schon hunderte in den letzten Jahren gab) ab!


Auch die Rechtsanwaltskammer (Sachwalter) bzw. die Ärztekammer (gerichtlich beeidete psychiatrische Gutachter) schmettert alle Disziplinar-Anzeigen (von denen es schon hunderte in den letzten Jahren gab) ab!

Nicht zu vergessen die Volksanw, die meint: Bitte wenden Sie sich an die ordentliche Gerichtsbarkeit....